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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(gültig ab 01.01.2012)

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich 

(1)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur Cannax, nachfolgend Cannax genannt, gelten ausschließlich.

(2)

Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers/Kunden haben nur bei schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)

Vertragsgegenstand ist das Angebot von Cannax in Verbindung mit deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)

Angebote von Cannax sind freibleibend und unverbindlich, sofern darin nicht ausdrücklich eine feste Bindung ausgewiesen ist.

 

§ 3 Vergütung

(1)

Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ist die Vertragserfüllung entsprechend des Angebots in Phasen aufgegliedert, ist Cannax berechtigt, jede Phase nach Beendigung zu berechnen. Ferner ist Cannax berechtigt, vor Vertragsdurchführung eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der beauftragten Summe zu verlangen.
(2)
14 Tage nach Rechnungsdatum kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(3)
Nebenleistungen wie Reise-, Material-, Transportkosten und Ähnliches werden zusätzlich berechnet.
(4)
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von Cannax bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Zahlungsansprüchen ist unzulässig.
(5)
Cannax ist berechtigt, nachweisbare, zur Vertragserfüllung angefallene Mehrkosten in Höhe von bis zu 15 % in Rechnung zu stellen, ohne dass es hierzu einer besonderen Vereinbarung bedarf.

(6)

Cannax ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Verbindlichkeit anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Cannax berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(7)

Befindet sich der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist Cannax zu keiner weiteren Lieferung oder anderweitigen Leistung aus laufenden Verträgen verpflichtet.

§ 4 Vertragserfüllung

 (1)
Cannax ist bemüht, vertraglich vereinbarte Entwicklungs- und Lieferzeiten einzuhalten. Kommt es aus entwicklungstechnischen Gründen zu einer Überschreitung des vereinbarten Zeitpunkts, ist Cannax berechtigt, den vereinbarten Zeitpunkt um 6 Wochen je Phase zu überschreiten. Nach Ablauf der Frist kann Cannax vom Besteller in Verzug gesetzt werden.
(2)
Cannax haftet nicht für die Überschreitung von Lieferfristen, die dadurch verursacht werden, dass von Cannax bei Zulieferern gekaufte Komponenten nicht rechtzeitig oder nicht mangelfrei geliefert werden, sofern Cannax kein eigenes Verschulden hieran trifft. Etwaige Ersatzansprüche tritt Cannax an den Besteller ab.
(3)
Die Haftung für Verzugsschäden ist ausgeschlossen, sofern Cannax nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen des Rücktritts oder Schadenersatzes ausgeschlossen. Soweit beim Verzugsschaden der Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit bei Verletzung von Hauptpflichten in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, beschränkt sich die Haftung von Cannax auf typische und voraussehbare Verzögerungsschäden.

 § 5 Übernahme, Abnahme und Gefahrenübergang

(1)
Der Besteller verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand binnen fünf Werktagen nach Anzeige der Bereitstellung bei Cannax abzunehmen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Besteller über.
(2)
Wünscht der Besteller die Übersendung, geht die Gefahr spätestens mit Übernahme des Abholers auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 § 6 Eigentumsvorbehalt

(1)
Cannax behält sich ferner das Eigentum an der Entwicklung/der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist Cannax berechtigt, die Produktion des von Cannax entwickelten Gegenstandes zu untersagen bzw. die Kaufsache zurückzunehmen.
(2)
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Cannax unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3)
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für Cannax vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Cannax nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirkt Cannax das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4)
Cannax verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersteigt.
Cannax – Design- und Produktentwicklung
Franz-Kirrmeier-Strasse 19, 67346 Speyer Tel.: +49(0)6232 6051 4 65 F +49(0)6232 6051 4 57 info(at)cannax.de www.cannax.de

Postbank:BLZ 50010060 Konto 941890606, Kreis- und Stadtsparkasse Speyer BLZ 54750010 Konto 2428, MwSt-Nummer:411 647 206 3,
USt-ID-Nummer:DE 208962194, Inhaber- und Geschäftsführer: Claudius Antonius Fuchs.

 
§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1)
Cannax haftet ausschließlich für Schäden entsprechend des Umfangs des erteilten Auftrags, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung verursacht wurden und nach Stand von Wissenschaft und Technik vorhersehbar waren. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Cannax haftet nicht für die Neuheit des hergesellten Produkts. Ist lediglich der Prototypenbau geschuldet, ist die Haftung auf die Funktionsfähigkeit des Prototyps beschränkt. Für die Mangelfreiheit von Konstruktionszeichnungen haftet Cannax nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Cannax haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Umsetzung der Konstruktionszeichnungen verursacht werden.
(2)
Für von Cannax hergestellte und veräußerte Sachen, die einen von Cannax zu vertretenden Mangel aufweisen, haftet Cannax nach eigener Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Der Besteller ist verpflichtet, den mangelhaften Kaufgegenstand auf eigene Kosten an den Geschäftssitz von Cannax zu versenden. Cannax übernimmt die Kosten der Rücksendung an den Besteller. Betrifft die Mangelhaftigkeit nur einzelne Komponenten einer Sache, verpflichtet sich der Besteller, die Komponenten auf eigene Kosten fachmännisch aus- und einzubauen.
(3)
Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder ist Cannax zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen die Cannax zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(4)
Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
(5)
Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Cannax auf den voraussehbaren typischen Schaden begrenzt.
(6)
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 § 8 Namensnennung

 (1)

Falls vereinbart, wird dem Besteller erlaubt, auf der Entwicklung sowie in allen Werbeunterlagen und sonstigen Veröffentlichungen, die Namensnennung „Cannax Design & Produktentwicklung“ vorzunehmen. Cannax ist berechtigt, in Veröffentlichungen auf seine Mitarbeit an dem jeweiligen Vertragsgegenstand hinzuweisen.

(2)

Cannax behält sich das Recht vor, auf alle von Cannax entwickelten und/oder teilweise entwickelten oder hergestellten Produkten, Designs, Ideen, Verpackungen oder Medien das eigene Firmenlogo nachhaltig und für den Betrachter wahrnehmbar anzubringen, sofern nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen wurden.

§ 9 Übertragung des Designs auf andere Gegenstände

(1)

Das Design oder Elemente dessen, dürfen auf andere Gegenstände nicht übertragen werden. Ausnahme sind vertragliche Vereinbarungen die nur mit dem Einverständnis von Cannax übertragen werden dürfen.

§ 10 Freiexemplar

 (1)
Cannax hat Anspruch auf ein gemäß dem Design produziertes Freiexemplar, soweit die Selbstkosten beim Besteller 1.000€ nicht überschreiten. Bei höheren Selbstkosten muss Cannax den darüber hinausgehenden Betrag – wenn auf ein Belegmuster bestanden wird – an den Besteller bezahlen.
(2)
Verzichtet Cannax auf das Freiexemplar, besteht Anspruch auf professionelle digitale Farbfotos in der Qualität von mindestens 5 Megapixeln Gesamtauflösung.

§ 11 Musterartikel und Musterversand

(1)
Musterartikel von Lagerbestandswaren können jederzeit schriftlich per Email oder Brief angefordert werden.
Bei Neukunden sind die Musterartikel sowie der Musterversand kostenpflichtig. Diese Kosten können jedoch bei Platzierung einer Bestellung mit einem Warenwert über 500€ in Abzug gebracht werden.

§ 12 Sonstiges

 (1)
Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten käme.
(2)
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Cannax.
(2)
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder für die Lieferung ausführende Zweigniederlassung von Cannax zuständig ist. Cannax ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 

Cannax DEsign
Franz-Kirrmeier-Str. 18 - 19
67346 Speyer
Germany

 

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